Im Jahr 2011 stellten die 24 Mitglieder des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC) finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 133,5 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Damit ist die staatliche Entwicklungshilfe (ODA) der OECD-Länder um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der Rückgang ist Ausdruck der angespannten finanziellen Lage vieler DAC-Staaten, erklärte die OECD. „Die Geber haben die ODA-Zahlungen trotz der Krise fast auf dem Rekordniveau von 2010 gehalten“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurrìa. Er rief die DAC-Länder dazu auf, die Mittel weiter aufzustocken, sobald es ihre finanzielle Lage wieder erlaube. Mit 14,5 Milliarden US-Dollar war Deutschland hinter den USA (30,7 Milliarden) im Jahr 2011 der zweitgrößte Netto-Geber weltweit. Die deutsche ODA-Quote erhöhte sich auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Im Jahr 2010 hatte sie 0,39 Prozent betragen. Unter den DAC-Ländern haben nur Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden, das von den Vereinten Nationen gesetzte 0,7 Prozent-Ziel erreicht. Dagegen sanken in 16 von 23 DAC-Ländern die ODA-Leistungen zum Teil erheblich.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel erklärte: „Die OECD- Zahlen belegen den Erfolg unserer Entwicklungspolitik. Mit 0,4 Prozent haben wir 2011 die höchste ODA-Quote seit der Wiedervereinigung.“ Im Jahr 2009 hatte die deutsche ODA-Quote noch bei 0,35 Prozent gelegen. Seitdem wurden die ODA-Leistungen um fast zwei Milliarden Euro auf nun 10,45 Milliarden Euro erhöht, sagte der Minister.

Oxfam Deutschland kritisierte, dass Deutschland gemessen an der ODA-Quote im europäischen Vergleich weiterhin unteres Mittelmaß sei. „In dem derzeitigen Schneckentempo erreicht die Bundesregierung nie ihr erklärtes Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des BNE für Entwicklung auszugeben“, sagte Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam. Um die 0,7 Prozent-Marke zu erreichen, müssten Deutschlands Entwicklungsausgaben um durchschnittlich drei Milliarden pro Jahr steigen. „Die geplante Finanztransaktionssteuer ist eines der Instrumente, die den benötigten Sprung in der Entwicklungsfinanzierung bringen kann“, so Hauschild.

Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die vom 18. bis 21. April in Washington stattfand, haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten darauf verständigt, die Mittel des IWF um 430 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Vereinbart wurde außerdem, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer größeren Einfluss auf die Entscheidungen des IWF erhalten sollen, wie es bereits beschlossen, aber bisher noch nicht umgesetzt ist. Diskussionen über ungleiche Mitbestimmungsrechte in den Internationalen Finanzinstitutionen waren zuletzt im Rahmen der Neubesetzung des Postens des Weltbankpräsidenten laut geworden. Entsprechend der traditionellen Führung der Weltbank durch einen Vertreter der USA hat der Exekutivrat der Weltbank am 16. April auch diesmal für den von den USA vorgeschlagenen US-Amerikaner Jim Yong Kim gestimmt. Die Entwicklungsländer hatten mit der nigerianischen Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala und dem früheren kolumbianischen Finanzminister José Antonio Ocampo zwei Gegenkandidaten aufgestellt. Der nun gewählte Mediziner Kim leitet bisher das US-amerikanische Dartmouth College und ist Sohn koreanischer Einwanderer.

Das Abschlussdokument des Entwicklungskomitees von IWF und Weltbank betonte die Bedeutung der Bereiche Nahrungsmittelsicherheit, fragile Staaten und Privatsektor für Entwicklung und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG). Das zivilgesellschaftliche Bretton Woods Project kritisierte, dass das Dokument nicht erkläre, was unter zentralen Begriffen, wie der Hebelung privatwirtschaftlicher Investitionen und „Grünem Wachstum“ zu verstehen ist. Sie bemängelten, dass die Weltbank immer noch keine Energiestrategie verabschiedet hat und eine Überprüfung ihrer Umwelt- und Sozialstandards noch immer aussteht.

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben in einem offenen Brief an den neuen Weltbankpräsidenten gefordert, dass dieser sich in seinem neuen Amt für eine stärkere zivilgesellschaftliche Beteiligung und für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht einsetzen soll. Die anstehende Überprüfung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank dürfe nicht zu deren Verwässerung führen, außerdem müsse die Gender-Perspektive systematisch in die Arbeit der Weltbank integriert werden und den Themen menschenwürdige Arbeit, soziale Grundsicherung in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie Zugang zu Land ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Die Organisationen fordern von der Weltbank zudem eine nachhaltige Energiestrategie, die auf fossile Energien verzichtet und Infrastrukturinvestitionen, die den Armen zugutekommen.

Organisationen aus 25 Ländern hatten im Vorfeld der Frühjahrstagung vom amtierenden Weltbankpräsidenten Zoellick gefordert, im Rahmen der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards der Weltbank, Ausmaß und Auswirkungen von Zwangsumsiedlungen zu untersuchen. Bisher kann die Weltbank keine Angaben darüber machen, wie viele Menschen in von ihr finanzierten Projekten von Zwangsumsiedlungen betroffen sind. Es wird von mehr als einer Million Menschen ausgegangen. Zwangsumsiedlungen betreffen zumeist die armen Menschen in den Projektgebieten und schließen den Verlust der Lebensgrundlage und des Zusammenhalts von Gemeinschaften mit ein. „Völlige Verarmung als unbeabsichtigtes Resultat von Entwicklungsprojekten dürfte nicht vor kommen“, äußert Korinna Horta, Menschenrechtsexpertin bei urgewald. „Aber in der Praxis herrschen Missbrauch von Geldern, Einschüchterung der Betroffenen und soziale Ungerechtigkeit bei Zwangsumsiedlungen.“

Terre des hommes und die Welthungerhilfe werfen der Bundesregierung in ihrem diesjährigen Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungspolitik vor, kein konsistentes entwicklungspolitisches Gesamtkonzept zu verfolgen. Sie sehen dadurch die Gefahr, dass globale Strukturpolitik von Wirtschafts-, Finanz-, Agrar- und Umweltressorts dominiert und gestaltet wird. Die sich weltweit verändernden ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse wirken sich den Hilfswerken zufolge entscheidend auf die Rahmenbedingungen von Entwicklungspolitik aus. Der Busan-Gipfel zur Wirksamkeit der EZ im letzten Jahr und die G-20 Arbeitsgruppe für Entwicklung stünden für einen Paradigmenwechsel im Geberverständnis. In beiden Fällen wurden Länder des globalen Südens verstärkt in die Entscheidungsfindung einbezogen.

Das BMZ-Strategiepapier „Globale Entwicklungspartner“ stellt in diesem Zusammenhang für die Hilfswerke einen begrüßenswerten Ansatz dar, die neuen weltwirtschaftlichen Machtverschiebungen konzeptionell zu berücksichtigen. Es setze aber mit seiner Reduzierung der Partnerländer auf eine Kerngruppe von 50 strategischen Partnern einen falschen Schwerpunkt. Die Hilfswerke bewerten die Entscheidung des BMZ positiv, die Menschenrechte als verbindliches Leitbild der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren. Sie fordern die Bundesregierung auf, ein kohärentes Entwicklungskonzept zu erstellen und umzusetzen, um den eigenen Ansprüchen, globale Strukturpolitik zu betreiben, nachzukommen.

Für terre des hommes und die Welthungerhilfe stellen die Reorientierung auf die bilaterale EZ und die Stärkung der Entwicklungskooperation mit deutschen Unternehmen Signale in die falsche Richtung dar. Das BMZ gewährt zunehmend auf die ODA anrechenbare Kredite zu Marktkonditionen. Die Höhe dieser zinssubventionierten Kredit-Mischfinanzierungen stieg 2010 um mehr als das Dreifache auf 1.155 Millionen Euro. Kurzfristig führt das zu der Erhöhung der ODA-Quote, jedoch werden die zukünftigen Tilgungen als negative ODA verrechnet.

Die Organisationen fordern von der deutschen Entwicklungspolitik, dass sie rechtebasierte Ansätze stärkt, ein kohärentes Entwicklungskonzept der gesamten Bundesregierung verabschiedet und institutionell verankert sowie die Suche nach alternativen Fortschrittsindikatoren und globalen Entwicklungszielen aktiv unterstützt. Außerdem müsse sie die demokratische Global Governance für Nachhaltigkeit stärken und die Qualität der EZ erhöhen. Dazu gehört es, die Busan-Partnerschaft wirkungsvoll auszugestalten, wie auch die Quantität der EZ zu steigern, indem die ODA-Verpflichtungen ernst genommen werden.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel dementierte, die Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt zu haben „trotz Finanzkrise und Konsolidierungskurs konnten wir unseren Etat das dritte Mal in Folge steigern und investieren mehr Mittel in die Entwicklungspolitik als je zuvor“. Ferner verteidigte er seine stärkere Fokussierung auf die bilaterale Zusammenarbeit als sinnvolle Alternative zum bisherigen Gießkannenprinzip.

Die entwicklungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE schlossen sich dagegen dem Forderungskatalog der Hilfswerke im Wesentlichen an. Ute Koczy und Thilo Hoppe (beide MdB/Bündnis 90/Die Grünen) fordern darüber hinaus eine engere Abstimmung mit den Partnern und mehr Eigenverantwortung der Entwicklungsländer. Heike Hänsel (MdB/ DIE LINKE) wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Entwicklungspolitik immer offener für wirtschaftliche und militärische Ziele zu instrumentalisieren.

Weltweit steigt das Durchschnittsalter der Weltbevölkerung kontinuierlich, sodass sich wahrscheinlich die Zahl der über 60-jährigen Menschen bis 2050 gegenüber 2000 verdreifachen wird. Jedoch leiden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu viele alte Menschen unter schlechter Gesundheit, gesellschaftlicher Isolation und Armut. Der Weltgesundheitstag am 7. April widmete sich deshalb in diesem Jahr dem Thema „Altern und Gesundheit“. Das Rollenverständnis und die Gestaltungsmöglichkeiten älterer Menschen haben sich der WHO zufolge in den vergangenen Jahrhunderten grundlegend geändert. Weltweit wächst die Zahl der Menschen, die im hohen Alter noch arbeiten müssen. Ein Großteil älterer Menschen geht einem ehrenamtlichen Engagement nach und unterstützt die Familie.

Mit steigender Lebenserwartung treten immer häufiger chronische und sogenannte Zivilisationskrankheiten auf. Margaret Chan, Generaldirektorin der WHO, unterstreicht die erschwerten Lebensbedingungen älterer Menschen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen. Ihr Risiko chronisch zu erkranken ist viermal so hoch, als bei Menschen, die in Ländern mit höheren Einkommen, leben.

Nach Angaben von HelpAge Deutschland haben ältere Menschen weniger Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten als jüngere, sodass 60 Prozent aller Todesfälle auf chronische Krankheiten zurückzuführen sind. Die prekäre Situation wird dadurch verschärft, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer innerhalb einer Generation die Gesundheits- und Sozialsysteme den demographischen und sozialen Veränderungen anpassen müssen.

Der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, erklärte dazu, dass Systeme der sozialen Sicherung für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungs- und Schwellenländern unabdingbar sind. Einige Länder zeigen zum Beispiel mit Versicherungslösungen eine hohe Innovationsbereitschaft. Er weist weiter darauf hin, dass der demografische Wandel auch viele Kooperationsländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Im Jahr 2050 werden weltweit voraussichtlich mehr als zwei Milliarden Menschen 60 Jahre und älter sein. Mehr als 80 Prozent davon werden in heutigen Entwicklungs- und Schwellenländern leben. Auf der einen Seite ist dies ein positives, sichtbares Zeichen für verbesserte Gesundheitsversorgung, andererseits wird die Alterung ihrer Gesellschaften viele Länder vor neue Herausforderungen stellen. Dies betrifft sowohl die Absicherung vor Altersarmut als auch die stärkere Ausrichtung der Gesundheitssysteme auf die Bedarfe älterer Menschen.

Anlässlich des Weltgesundheitstages hat World Vision den Bericht „Der beste Start ins Leben: die ersten 1.000 Tage entscheiden“ veröffentlicht. Der Bericht wertet die ersten 1.000 Tage eines Kindes als das wichtigste Lebenskapitel unter gesundheitlichen Gesichtspunkten. Nach Berechnungen der Weltbank könnten mit jährlich rund 11,8 Milliarden US-Dollar eine Million Kleinkinder gerettet und Wachstumsverzögerungen bei 150 Millionen Kindern verhindert werden. Marwin Meier, Gesundheitsexperte bei World Vision, fordert aus diesem Grund mehr politischen Willen, um diese Mittel (klein-) kindgerecht einsetzen zu können.